Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1970 - 31/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Deutsche Getreide- und Futtermittel-Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Altona.
- EU-Kommission
Deutsche Getreide- und Futtermittel-Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Altona.
Verfahrensgang
- BFH, 04.06.1970 - VII R 3/68
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1970 - 31/70
- EuGH, 15.12.1970 - 31/70
- BFH - VII R 3/68 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 18.06.1970 - 74/69
Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1970 - 31/70
Insofern hat die Kommission zu Recht an den Grundsatz erinnert, der im Urteil der Rechtssache 74/69 (EuGH-Slg 1970, 451) zur Tarifhoheit der Gemeinschaft hervorgehoben wurde und dem zufolge staatliche Durchführungsmaßnahmen keine Änderung der Tragweite gemeinschaftlicher Marktordnungen bewirken, also sicher auch nicht die einheitliche Anwendung der Abschöpfungsregelung beeinträchtigen dürfen.